Echo

Wie bereits in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 wurde Prof. Dr. Claus Köhler auch dieses Jahr unter den Best Lawyers Deutschland (www.handelsblatt.com) gelistet. Das Handelsblatt veröffentlicht jährlich das Ergebnis einer Befragung, die von dem US Magazin Best Lawyers durchgeführt wird. Es geht darum, herauszufinden, welche 1300 Rechtsanwälte von ihren Kollegen als Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten empfohlen werden. Die Ergebnisse für Deutschland wurden am 23. Juni 2017 veröffentlicht. Prof. Dr. Claus Köhler wurde wieder als Rechtsanwalt im Bereich Corporate/Gesellschaftsrecht in der Handelsblatt Veröffentlichung als empfohlener Rechtsanwalt genannt.

Die Mitgliedervollversammlung der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer in Warschau wählte Prof. Dr. Claus Köhler am 19. April 2017 zum Ehrenmitglied der Kammer. Die Mitgliedervollversammlung honorierte damit die langjährige Verbundenheit von Prof. Dr. Köhler zur Kammer, die sich u.a. in der langjährigen Leitung der Mitgliedervollversammlung als deren Vorsitzender und der Tätigkeit als Vizepräsident des Ständigen Schiedsgerichts ausdrückte.

Meister Rechtsanwälte war Sponsor der deutschen Ausscheidungsrunden der traditionsreichen Philip C. Jessup International Law Moot Court Competition, die vom 8. bis 12. März 2017 an der Universität Passau stattfanden. Studenten aus mehr als 80 Ländern nehmen jährlich an der Jessup Competition teil, um über einen fiktiven völkerrechtlichen Fall nach den Regeln des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag („IGH“) zu verhandeln. Nach den Vorrunden, in denen die besten nationalen Teams ausgewählt werden, findet in Washington D.C. das internationale Finale statt.

 

Nach der feierlichen Eröffnung der deutschen Ausscheidungsrunden (Meister Rechtsanwälte Welcome Reception) fanden an den nächsten Tagen die Verhandlungsrunden in englischer Sprache statt, in denen 20 Studententeams auf Kläger- und Beklagtenseite ihren mündlichen Vortrag vor Professoren, Richtern und Praktikern hielten, die als Richter in der fiktiven Verhandlung vor dem IGH fungierten. Prof. Dr. Claus Köhler vertrat die Kanzlei als Richter. Das Gewinner-Team der Humboldt-Universität zu Berlin sowie die Teams der Universität Hamburg und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg werden im April 2017 an den internationalen Ausscheidungsrunden in Washington D.C. teilnehmen.

 

Meister Rechtsanwälte wünscht den Gewinner-Teams viel Erfolg und hat in Passau mit großer Freude einen Beitrag zur Förderung international engagierter, hochmotivierter Jurastudenten geleistet.

Prof. Dr. Claus Köhler hat unter Mitwirkung von Frau Isabella Theissen für das rumänische "Legal Magazine" [link] einen Artikel zum Thema "TTIP und Schiedsgerichtsbarkeit" verfasst, der in der Novemberausgabe veröffentlicht wurde. Der Artikel setzt sich insbesondere mit der populistischen Kritik an privaten Schiedsgerichten auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass die Einwände der Kritiker unberechtigt sind, z.B. gegen die Nichtöffentlichkeit von Schiedsgerichtsverfahren.

 

[Artikel auf Deutsch]

Am 6. Dezember 2016 wird Claus Köhler als Mitglied des Panel „Supply Chain Compliance und Nachhaltigkeit“ an der Konferenz „VII. Deutsch-Polnisches Forum für Recht und Wirtschaft - Responsible Business und Compliance in Polen, Deutschland und der Welt“ [link] teilnehmen. Die Konferenz ist die erfolgreichste ihrer Art in Polen und wird von der Deutsch-Polnischen Industrie-und Handelskammer und von der Europa Universität Viadrina Frankfurt (Oder) veranstaltet.

Wie bereits in den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurde Prof. Dr. Claus Köhler auch dieses Jahr unter den Best Lawyers Deutschland gelistet. Das Handelsblatt veröffentlicht jährlich das Ergebnis einer Befragung, die von dem US Magazin Best Lawyers durchgeführt wird. Es geht darum, herauszufinden, welche 1300 Rechtsanwälte von ihren Kollegen als Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten empfohlen werden. Die Ergebnisse für Deutschland wurden am 24. Juni 2016 veröffentlicht. Prof. Dr. Claus Köhler wurde wieder als Rechtsanwalt im Bereich Corporate/Gesellschaftsrecht in der Handelsblatt Veröffentlichung als empfohlener Rechtsanwalt genannt.

Am 27. Juli 2015 wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe Campus Days des Berufsverband der Compliance Manager („BCM“) das Thema „Wettbewerbs- und kartellrechtliche Compliance Aktuell“ in einem halbtägigen Seminar behandelt. Das Seminar wurde von Prof. Dr. Claus Köhler, der auch vortrug, inhaltlich gestaltet. Im Zentrum stand, ausgehend von praktischen Fällen, in denen das Nichtvorhandensein oder das Nichtfunktionieren von Compliance Management Systemen zu empfindlichen kartellrechtlichen Folgen geführt hatten, die Pflichtenlage der Verantwortlichen im Unternehmen, also auch des Compliance Managers, und die Analyse von Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Aufdeckung von Verstößen gegen kartellrechtliche Regeln sowie das richtige Verhalten im Krisenfall. Aufgrund des Erfolgs fand am 21. Oktober 2015 eine Folgeveranstaltung statt.

Am 5. November 2014 findet in Warschau das 5. Deutsch-Polnischen Forums für Recht und Wirtschaft zum Thema “Deutschland und Polen – Vereint in Compliance” statt. Claus Köhler moderiert das Panel zum Thema “Aktuelle Fragen aus der Legal Compliance”, das sich mit Fragen wie Vorteilen von Compliance Management Systemen, Datenschutz, Schutz von Persönlichkeitsrechten und persönlicher Verantwortung von Compliance Verantwortlichen beschäftigt. www.fowirt.org

Claus Köhler fungierte als Moderator des Abschnitts “Update: Mittelstandsspezifische Risiken und ihre effektive Steuerung” des 2. Cologne Compliance Panel am 29. September 2014 in Köln. Veranstalter der Konferenz, die sich mit mittelstandsspezifischen Themen der Compliance beschäftigte, war der Bundesanzeiger Verlag. Thematisch beschäftigten sich die Referenten des Panel mit den Themen “Berücksichtigung von CMS im Vergabeverfahren”, “Vorstands- und Aufsichtsratshaftung für Compliance-Mängel (zugleich Anmerkung zum Neubürger-Urteil)” und “Mit Software oder ohne? Erfahrungen eines Mittelständlers in globaler Korruptionsprävention”. Claus Köhler betonte die Relevanz von Compliance für mittelständische Unternehmen. Im Falle einer Non-Compliance besteht z.B. das Risiko einer Nichtberücksichtigung in Vergabeverfahren, auch indirekt in Bezug auf einen Subunternehmer, und persönliche Haftung, auch von geschäftsführenden Gesellschaftern

Beim Ersten MEISTERRECHTSANWÄLTE Compliance Roundtable am 28. Januar diskutierten die Teilnehmer auf der Grundlage der Thesen von Dr. Walther Prem, Direktor der Bayerischen Landesbank, zuständig für Compliance Grundsätze und Compliance Management Systeme, folgende Themen:

 

Compliance als Wettbewerbsvorteil und Investitionskriterium aus Sicht der Geschäftspartner, Kreditgeber und Ratingagenturen;

Non-Compliance als Reputationsrisiko für Management und Unternehmen, z.B. Risiken von Social Media bei der Außendarstellung;

Anforderungen an die Kontrolle und Überwachung des internen Kommunikationsverhaltens (zurück zu Papier und Aktenordner).

Die Themen wurden dann u.a. aus gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten sowie Vorschriften zur Verhinderung von Korruption von den Teilnehmern beleuchtet. Der Zweite MEISTERRECHTSANWÄLTE Compliance Roundtable ist für den Herbst des Jahres geplant.

Schiedsgerichtsbarkeit in Rumänien war das Thema der Präsentation von Claus Köhler bei der Internationalen Schiedsgerichtskonferenz in Nowy Tomysl (nahe Poznan) am 28. März 2014 in Polen. Thema der Konferenz war „Schiedsgerichtbarkeit und Mediation in Theorie und Praxis“. In seinem Vortrag kam Claus Köhler zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rumänischen Zivilprozessordnung über Schiedsgerichtsbarkeit den Interessen der Parteien im erheblichen Umfang nicht gerecht werden; den Parteien ist zu raten, die Rumänische Zivilprozessordnung, möglichst über die Wahl eines institutionellen Schiedsgerichts, in dem maximal zulässigen Umfang auszuschließen.

Claus Köhler hielt am 25. März 2014 an der Europa Universität Viadrina beim 2. Compliance Congress einen Vortrag über “Zivilrechtliche Haftung des Compliance Managers – eine Haftungsfalle”. Er kam zu dem Ergebnis, dass über konkret an die Bedürfnisse des Unternehmens angepasste mehrere Komponenten, z.B. nach dem Abschluss eines D&O Versicherung, enthaltenen Gestaltungen die Interessen der Geschäftsleitung an einer Vermeidung der Haftung der Geschäftsleitung, des Unternehmens an der Einhaltung von Gesetzen und Regeln und des Compliance Managers, nicht in eine Haftungsfalle zu geraten, in Einklang bringen lassen.

Das Handelsblatt veröffentlicht jährlich das Ergebnis einer Befragung, die von dem US Magazin Best Lawyers durchgeführt wird. Es geht darum, herauszufinden, welche 1300 Rechtsanwälte von ihren Kollegen als Spezialisten in den jeweiligen Fachgebieten empfohlen werden. Die Ergebnisse für Deutschland wurden am 10. Juni 2013 veröffentlicht. Prof. Dr. Claus Köhler wurde als Rechtsanwalt im Bereich Corporate/Gesellschaftsrecht in der Handelsblatt Veröffentlichung als empfohlener Rechtsanwalt genannt. www.handelsblatt.de

In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der Aktiengesellschaft nicht zulässig wären. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine entsprechende schuldrechtliche Nebenabrede aber nicht zwischen den Aktionären getroffen. Vielmehr hat die klagende Aktiengesellschaft selbst mit jeweils einem – künftigen – Aktionär vereinbart, dass er bei einer Beendigung des mit ihm geschlossenen Partnerschaftsvertrages – auch infolge einer fristgemäßen Kündigung seitens der Klägerin – seine Aktien auf die Klägerin unentgeltlich zurück zu übertragen habe. Eine derartige Abrede verstößt gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB (Urteil vom 22. Januar 2013 – II ZR 80/10). (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)

Das OLG München hat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 – Az.: 31 Wx 8/13 entschieden, dass neben der grundsätzlichen Verpflichtung der Geschäftsführer einer GmbH zur Einreichung veränderter Gesellschafterlisten aus § 40 Abs. 1 GmbHG nach § 40 Abs. 2 GmbHG diese Pflicht auch für einen Notar, sofern er die Veränderung in der Gesellschafterliste beurkundet hat, besteht. Diese Pflicht kann jedoch als Amtspflicht nur einem deutschen Notar auferlegt werden. Ein ausländischer Notar ist weder verpflichtet noch berechtigt, die Liste einzureichen. Es bleibt daher bei der Beurkundung durch einen ausländischen Notar bei der alleinigen Verpflichtung der Geschäftsführer zur Einreichung der Gesellschafterliste. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)

Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der des übernehmenden Rechtsträgers an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Geschäftsjahr nicht verlangen, für das sie aufgrund der Vereinbarung eines variablen Zeitpunkts der Gewinnberechtigung im Verschmelzungsvertrag nicht gewinnbezugsberechtigt sind, weil sich die Eintragung der Verschmelzung verzögert hat (Leitsatz BGH-Urteil vom 4. Dezember 2012, Az.: II ZR 17/12). Mit der Klage verlangen die Kläger, so behandelt zu werden, als wenn sie im Zeitpunkt der Ausschüttung der Dividende schon Aktionäre der Beklagten gewesen wären. Der BGH hat entschieden, dass den Klägern kein Anspruch auf Zahlung einer Dividende zusteht. Denn dieser entstand mit dem Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung der Beklagten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kläger aber noch nicht Aktionäre der Beklagten. Außerdem mussten die Kläger auch nicht aufgrund des Verschmelzungsvertrags so gestellt werden, als hätten sie einen Anspruch auf die Dividende gehabt. Auch ein Schadensersatzanspruch nach § 317 Abs. 1 S. 2 AktG auf eine anteilige Dividende wurde vom BGH abgelehnt. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)

Das Übernahmerecht nach § 39a WpÜG und damit das Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95% des stimmberechtigten Grundkapitals gehören oder die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG erfüllt sind (BGH-Urteil vom 18. Dezember 2012 – Az.: II ZR 198/11). Nach § 39c WpÜG können Aktionäre einer Zielgesellschaft, die ein Übernahme- oder Pflichtangebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist annehmen, sofern dem Bieter Aktien i.H.v. mindestens 95% des stimmberechtigten Grundkapitals der Zielgesellschaft gehören und er deshalb berechtigt ist, einen Antrag auf Übernahme der übrigen stimmberechtigten Aktien der Zielgesellschaft nach § 39a WpÜG zu stellen. Das Andienungsrecht richtet sich nach diesem Übernahmerecht. Nur wenn der Bieter (noch) ein Übernahmerecht hat, kann auch der einzelne Aktionär ein Andienungsrecht geltend machen. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)

Am 29. November 2012 hat sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes befasst. Die Aktienrechtsreform sieht unter anderem die Möglichkeit zur Herausgabe von „umgekehrten Wandelschuldverschreibungen“ zur Erleichterung der Bilanzen in Krisensituationen vor. Weiter ist die Möglichkeit zur Ausgabe von Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden geplant, da nach den internationalen Eigenkapitalanforderungen stimmrechtslose Vorzugsaktien mit einem Nachzahlungsanspruch nicht auf das Kernkapital angerechnet werden. Zur Erhöhung der Transparenz der Beteiligungsstrukturen von nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften soll die Ausgabe von Inhaberaktien an besondere Voraussetzungen geknüpft werden. Außerdem ist eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit missbräuchlich nachgeschobener Nichtigkeitsklagen vorgesehen. Der Gesetzentwurf könnte bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2013 in Kraft treten. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)

Am 5. Februar 2013 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ihre Vorschläge für Kodexänderungen 2013 veröffentlicht. Es stehen dabei Vorschläge zur Verschlankung und besseren Lesbarkeit des Kodexes im Fokus. Daneben sind an Neuerungen vor allem Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und für mehr Transparenz und deren bessere Vergleichbarkeit sowie eine unternehmensspezifische Deckelung der Gesamtbezüge hervorzuheben. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und  -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Eine detaillierte Erläuterung aller Änderungsvorschläge ist auf der Website der Kommission www.corporate-governance-code.de verfügbar. (Claus Köhler und Maximilian Kuhn)

Das 3. Deutsch – Polnische Forum für Recht und Wirtschaft am 8. November 2012 in Warschau, das von der Europa Universität Viadrina und der Deutsch-polnischen Auslandshandelskammer in Warschau veranstaltet wurde, beschäftigte sich mit Compliance Fragen. Professor Dr. Claus Köhler leitete als Moderator das Panel zu Compliance im (Bank-) Konzern. In der lebhaften Diskussion, an der Herr Prof. Dr. Michal Romanowski, Frau Laura Brauers, Herr Dr. Lukasz Zawadoski, Herr Pawel Kuskowski und Herr Andrzej Bajor teilnahmen wurde u.a. die Frage aufgeworfen, ob Compliance ein Wettbewerbsvorteil ist. Wenn die Frage auch kontrovers, z. B. im Hinblick auf die Branche, der das jeweilige Unternehmen angehört, diskutiert wurde, ließ sich doch eine Tendenz dergestalt feststellen, dass die überwiegende Anzahl der Teilnehmer des Panel und der Zuhörer der Auffassung waren, dass die Einhaltung der relevanten Regeln im Sinne einer nachhaltigen guten Unternehmensführung einen Wettbewerbsvorteil darstellt.

Der BGH (Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 249/09) hat die Klage gegen eine GbR auf Haftung aus einer Gesellschaftsschuld für zulässig erklärt, obwohl der Kläger im Vorprozess, an der die GbR nicht beteiligt war, deren Gesellschafter erfolglos aus ihrer persönlichen Haftung für diese Gesellschaftsschuld verklagt hatte. Eine Rechtskrafterstreckung des vorprozessualen Urteils auf die GbR als unbeteiligte Dritte entgegen dem Grundsatz des § 325 ZPO findet weder auf Grundlage von § 129 Abs. 1 HGB noch von § 736 ZPO statt. Beide Vorschriften erfüllen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von diesem Grundsatz nicht, da sie weder eine Ausnahme für den Einzelfall anordnen noch ihrem Sinn nach gebieten. (Harald Hess)

Leisten die Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen auf Verbindlichkeiten der GmbH und verletzen die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrates dabei ihre Überwachungspflicht, müssen sie qua Gesetz nur für solche Schäden einstehen, die bei der Gesellschaft und nicht bei gesellschaftsfremden Dritten, also hier den Insolvenzgläubigern eintreten (BGH vom 20. September 2010 (II ZR 78/09)). Nicht selten installieren mittelständische Unternehmen in der Rechtsform der GmbH einen fakultativen Aufsichtsrat um z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge internes oder externes Know-how (weiter) zu nutzen. Seine Aufgaben sollten in der Satzung überlegt beschrieben werden, um unerwünschte Haftungsfolgen über die gesetzlich beschriebene Haftung hinaus zu vermeiden. (Harald Hess)

Arbeitnehmer versuchen die Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf eine Karenzentschädigung kreativ zu vermeiden. In einem jüngst dem Landesarbeitsgericht Nürnberg vorliegenden Fall übte der frühere Arbeitnehmer zunächst eine freiberufliche und dann eine gewerbliche Tätigkeit aus, bevor er sein Gewerbe in eine GmbH einbrachte. Als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter reklamierte er die Nichtanrechnung nicht ausgeschütteter Dividenden auf die Karenzentschädigung. Nach einem Hinweisbeschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kommt es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht auf die gewillkürte Ausschüttung an. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg führte aus, dass es insoweit und bei der Frage, ob – bei der Berechnung der Karenzentschädigung sind die Bruttobezüge maßgeblich – von der GmbH gezahlte Steuern zur ausschüttungsfähigen Dividende hinzugerechnet würden, juristisches Neuland beträte. (Claus Köhler)

Prof. Dr. Claus Köhler wird in der Wirtschaftswoche Heft 11/2011, Seite 66, unter der Rubrik “Renommierte Anwälte für Managerhaftung” genannt. Managerhaftung ist für Unternehmen unter mehreren Gesichtspunkten von Bedeutung, z.B. bei Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung rechtswidriger Zustände, der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände und der präventiven Abänderung der internen Abläufe. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Inanspruchnahme der pflichtwidrig Handelnden durch das Unternehmen. Aus langwierigen öffentlichen Auseinandersetzungen können weitere Nachteile für das Unternehmen folgen. Die Ausgestaltung von D&O Versicherungen, die eine Einstandspflicht für den Fall einer erfolgreichen Inanspruchnahme des Managers durch das Unternehmen vorsieht, bringt insoweit Gefahren für das Unternehmen mit sich und erhöht die Vergleichsbereitschaft. (Claus Köhler)

Nach Auffassung des LG München I – Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO – konnte ein Besteller eine Gewährleistungsbürgschaft trotz Bezahlung des gesamten nach einem früheren gerichtlichen Vergleich zwischen Besteller und Unternehmer geschuldeten Werklohns, nicht in Anspruch nehmen. Das Landgericht berief sich auf den BGH. Der Besteller müsste ohne Einbehalt vollständig zahlen, wenn er aus der Sicherheit Befriedigung sucht. Das Landgericht übersah, dass der gesamte nach dem früheren gerichtlichen Vergleich geschuldete Werklohnanspruch befriedigt worden war. Trotz vollständiger Zahlung war der Besteller in der Insolvenz des Unternehmers ohne Sicherheit. Das Landgericht erläuterte nicht, wie sich der Besteller hätte verhalten sollen (rechtsgrundlose Zahlung nicht geschuldeter Vergütung?). (Claus Köhler)

Die Zurückweisung der Berufung durch unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ist u.a. wegen der Häufigkeit offensichtlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch Instanzgerichte (vgl. dazu den nachfolgenden Beitrag) fragwürdig. Der Präsident des DAV, Prof. Dr. Ever bezeichnet § 522 Abs. 2 ZPO als “Lotteriespiel aus Sicht des Bürgers” (Pressemitteilung vom 21. November 2010), weil die Praxis in den Bundesländern völlig unterschiedlich ist (z.B. in Bayern über 50 % und in Baden-Württemberg nur ca. 20 % Zurückweisungen von Berufungen durch Beschluss). Nunmehr plant das Bundesjustizministerium zu Recht die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde – kein sachlicher Unterschied zur Zurückweisung durch Urteil – und sicherzustellen, dass nur durch Beschluss entschieden werden kann, wenn eine mündliche Verhandlung wirklich entbehrlich ist. (Claus Köhler)

Am 9. November 2010 wurde in Bukarest in einem Mitgliedertreffen das Ständige Schiedsgericht der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer vorgestellt. Der Gerichtspräsident Prof. Dr. Claus Köhler hob in seinem Vortrag die Vorteile von Schiedsgerichtsverfahren gegenüber Verfahren vor staatlichen Gerichten hervor. Er stellte im Einzelnen das Verfahren nach der Schiedsordnung des Ständigen Schiedsgerichts vor und verwies auf die großen Potentiale des Ständigen Schiedsgerichts. Die Gründung des Ständigen Schiedsgerichts war auch Gegenstand einer Pressekonferenz in Bukarest am 10. November 2010. Es ging. u.a. um die Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens. Prof. Dr. Köhler hob hervor, dass wegen der spezifischen Vorteile von Schiedgerichtsverfahren auch höhere Gerichtskosten als die, die in staatlichen Verfahren anfallen, durchaus wirtschaftlich gerechtfertigt sein können. (Claus Köhler)

Leisten die Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen auf Verbindlichkeiten der GmbH und verletzen die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrates dabei ihre Überwachungspflicht, müssen sie qua Gesetz nur für solche Schäden einstehen, die bei der Gesellschaft und nicht bei gesellschaftsfremden Dritten, also hier den Insolvenzgläubigern eintreten (BGH vom 20. September 2010 (II ZR 78/09)). Nicht selten installieren mittelständische Unternehmen in der Rechtsform der GmbH einen fakultativen Aufsichtsrat, um z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge internes oder externes Know-how (weiter) zu nutzen. Seine Aufgaben sollten in der Satzung überlegt beschrieben werden, um unerwünschte Haftungsfolgen über die gesetzlich beschriebene Haftung hinaus zu vermeiden. (Harald Hess)

Prof. Dr. Köhler und Dr. Moritz waren vom Landtag des Landes Mecklenburg-Vor­pom­mern als Sachverständige zu einer nichtöffentlichen An­hörung am 12. Mai 2010 eingeladen. Gegenstand der Anhörung war, die rechtliche Möglichkeit, Google Street View und ähnliche Aktivitäten anderer Anbieter zu untersagen und die Veröffentlichung der Daten an eine Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen. Prof. Dr. Köhler und Dr. Moritz erstellten für eine deutsche Verlagsgruppe Gutachten zur Zuverlässigkeit von Google Street View. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. Köhler verletzt Google Street View bezüglich bestimmter Sachverhalte das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dr. Moritz meint, dass Google Street View in wesentlichen Teilen deutschem Datenschutzrecht widerspricht. (Claus Köhler)

Prof. Dr. Claus Köhler, der ein Gutachten zur Zulässigkeit von Google Street View für eine deutsche Verlagsgruppe erstellte, äußerte sich in einem Fernsehbeitrag von Report München am 29. März 2010 wie folgt:

 

„Die Fälle, die wir beurteilt haben, sind klar. Die Menschen, die im Netz gezeigt werden, sind erkennbar, sind identifizierbar. Insofern ist das Recht am eigenen Bild verletzt, insofern ist selbstverständlich auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Insofern sollte Google doch erwägen, vielleicht erst mal einen Schritt zurückzugehen und etwas vorsichtiger zu sein, im Hinblick auf die deutsche Rechtslage.“ (Claus Köhler)

Deutsch Englisch
Sprache: