Zu diesem Fazit gelangt Dr. Philipp Byers im Haufe-Online-Interview. Unternehmen erleiden häufig Imageschäden durch Arbeitnehmeräußerungen im Web 2.0. Ein Schadensersatz ist kaum möglich, da sich selten beziffern lässt, welcher Vermögensschaden dem Arbeitgeber durch die Rufschädigung entstanden ist. Wird der Arbeitgeber wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, weil der Arbeitnehmer auf einem Unternehmensblog unzulässig Bilder hochlädt, ist eine Schadensbezifferung möglich. Ein Schadensersatzanspruch scheidet häufig aus, wenn das Web 2.0 im Rahmen der Arbeitsausübung genutzt wird (Unternehmenspräsentation). Dann besteht eine Arbeitnehmerhaftung nur ab grober Fahrlässigkeit. Es ist dem Arbeitgeber zu empfehlen, durch „Social Media Guidelines“ ein betriebliches Risikobewusstsein zu schaffen, damit eine Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers ausscheidet. (Philipp Byers) Anbei der Link zu dem Online-Interview http://www.haufe.de/personal/newsDetails?newsID=1320221481.12

In its judgment of November 4, 2010 (I-ZR-139/09) the Federal Supreme Court has not only forbidden the term “organic” for tobacco products basically because of the abstract limitations in § 22 para. 1 sentence 2 No. 2 of the preliminary Tobacco Act.

The decision extends the protection for the term organic in the area of food legislation in general. The consumer does not make sublime contemplations but equates organic with the not yet clarified terms of “naturally pure” and “natural”. The terms are synonyms. Food products advertised as such have to be free of residues and pollutants beyond the inevitable natural minimal extent. They must meet the regulations as to organic production and labeling. (Christian Meister)

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 4.11.2010 (I-ZR-139/09) nicht nur die Bezeichnung “BIO“ für Tabakerzeugnisse grundsätzlich aufgrund des abstrakten Verbotes in § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des vorläufigen Tabakgesetzes verboten.

Die Entscheidung erweitert den Schutz für die Bezeichnung Bio im Bereich des Lebensmittelrechtes allgemein. Der Verbraucher stelle nicht sublime Erwägungen an, sondern setze Bio mit den bisher nicht geklärten Begriffen “naturrein” und “natürlich” gleich. Die Begriffe sind Synonyme. So beworbene Lebensmittel müssen über das unvermeidbare geringe Maß hinaus frei von Rückstands- und Schadstoffen sein, sie müssen der Bio-Verordnung genügen. (Christian Meister)

Dr. Philipp Byers wurde im „Handelsblatt“ zu den Auswirkungen des Gesetzesentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz für die Callcenter-Branche durch den befragt (vgl. Handelsblatt vom 26.7.2011, S.15). Nach Einschätzung von Dr. Byers ist das Betreiben von Callcentern zukünftig kaum noch möglich. So wird es einer Telefonzentrale untersagt, Telefonverbindungsdaten für die Anrufzuteilung auszuwerten. Gleiches gilt für die Datenauswertung zur Berechnung von Mitarbeiterprovisionen. Weiter werden die Möglichkeiten der Telefongesprächsaufzeichnung sehr beschränkt. Dem Call-Center-Betreiber wird es dadurch erheblich erschwert, Mitarbeiterschulungen durchzuführen oder sich vor Kundenbeschwerden abzusichern. Der Gesetzgeber ist daher dringend aufgefordert, Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf vorzunehmen, um praxistaugliche Regelungen zu schaffen. (Philipp Byers) Datenschutzgesetz schreckt Callcenter auf

Die Bundesregierung hat überraschend entschieden, das ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) unverzüglich einzustellen. In Kürze sollen die Arbeitgeber von den Meldepflichten entlastet und die bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Durch ELENA sollte ein einfacheres Meldeverfahren in der Sozialversicherung geschaffen werden. Seit 2010 mussten Arbeitgeber monatlich Arbeitnehmerdaten an die Deutsche Rentenversicherung elektronisch übermitteln. ELENA stand vor allem wegen zu geringen Datenschutz und zu hoher Kosten in der Kritik. Begründet wurde das Aus für ELENA nun damit, dass ein notwendiger datenschutzrechtlicher Sicherheitsstandard derzeit nicht flächendeckend zu erreichen sei. Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings, ein neues – auf ELENA aufbauendes – unbürokratisches Meldeverfahren zu erarbeiten. (Philipp Byers)

Der BGH (Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 249/09) hat die Klage gegen eine GbR auf Haftung aus einer Gesellschaftsschuld für zulässig erklärt, obwohl der Kläger im Vorprozess, an der die GbR nicht beteiligt war, deren Gesellschafter erfolglos aus ihrer persönlichen Haftung für diese Gesellschaftsschuld verklagt hatte. Eine Rechtskrafterstreckung des vorprozessualen Urteils auf die GbR als unbeteiligte Dritte entgegen dem Grundsatz des § 325 ZPO findet weder auf Grundlage von § 129 Abs. 1 HGB noch von § 736 ZPO statt. Beide Vorschriften erfüllen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von diesem Grundsatz nicht, da sie weder eine Ausnahme für den Einzelfall anordnen noch ihrem Sinn nach gebieten. (Harald Hess)

Leisten die Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen auf Verbindlichkeiten der GmbH und verletzen die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrates dabei ihre Überwachungspflicht, müssen sie qua Gesetz nur für solche Schäden einstehen, die bei der Gesellschaft und nicht bei gesellschaftsfremden Dritten, also hier den Insolvenzgläubigern eintreten (BGH vom 20. September 2010 (II ZR 78/09)). Nicht selten installieren mittelständische Unternehmen in der Rechtsform der GmbH einen fakultativen Aufsichtsrat um z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge internes oder externes Know-how (weiter) zu nutzen. Seine Aufgaben sollten in der Satzung überlegt beschrieben werden, um unerwünschte Haftungsfolgen über die gesetzlich beschriebene Haftung hinaus zu vermeiden. (Harald Hess)

The European Court of Justice states clearly in its judgment dated January 20, 2011 – AZ: C-463/09 that taking over a business activity alone does not constitute a transfer of operations. In reference to the decision in the Albron case (dated October 21, 2010, AZ: C-242/09) the court indicates that a functional succession – such as the termination of a cleaning contract and having the cleaning done by own employees – is not sufficient for a transfer of operations.

The European Court of Justice finds that the transition should affect an economic unit which should retain its identity after the change of ownership. An economic unit may not be interpreted as a mere activity. (Stefan Mößner)

Der EuGH stellt mit Urteil vom 20. Januar 2011 – AZ: C-463/09 klar, dass die Übernahme einer Tätigkeit alleine keinen Betriebsübergang darstellt. Er macht in Anlehnung an die Entscheidung im Fall Albron (Urt. v. 21. Oktober 2010, AZ: C-242/09) deutlich, dass eine Funktionsnachfolge – wie die Kündigung eines Reinigungsauftrags und anschließende Vornahme der Reinigungsarbeiten durch eigene Arbeitnehmer – für einen Betriebsübergang nicht ausreicht.

Der EuGH stellt fest, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit betreffen müsse, die nach dem Inhaberwechsel ihre Identität bewahre. Eine wirtschaftliche Einheit dürfe aber nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. (Stefan Mößner)

Workers creatively attempt to avoid setting off other earnings to post contractual no-compete compensation. In a recent case before the Higher Labor Court Nuremberg, a former employee first exercised a freelance occupational activity and then a commercial occupational activity before positioning his business as a limited liability company. As sole managing director and shareholder, he objected to unpaid dividends not being set off against post contractual no-compete compensation. According to an indicative court order by the Higher Labor Court Nuremberg the assessment of economic performance does not depend upon the nominated payment of dividends. The Higher Labor Court Nuremberg said that it was entering unchartered territory insofar and regarding the question whether – in calculating post contractual no-compete compensation, gross earnings are applicable – taxes paid by the limited liability company are to be added to distributable dividends. (Claus Köhler)